Aktuelle Informationen:

  • 2020-04-05 Schreiben des Präsidenten des BbT zur Coronakrise und zur Durchführung von Veterinärpraktika in den Ämtern Link >>>
  • 2020-08-28 Stellungnahme zur Neufassung derv AVV-Rüb durch BbT, BVLK und foodwatch Link >>> 
  • 2020-10-07 Pressemeldung des BbT zu Tiertransporten von Nutztieren in Drittländer Link >>>
  • Stellenausschreibungen Link >>>
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Liebe Leserinnen und Leser,

„Besser laut geflucht als leise gelogen.“ (Hans Fallada 1893-1947)

Oder wie sonst soll mit der Situation rund um den bevorstehenden Tiergesundheitsrechtsakt / Animal Health Law der EU umgegangen werden?

Geltungsbeginn ist der 21.04.2021! Obwohl es noch ein halbes Jahr vorher an Rechtssicherheit mangelt, gilt dies Datum als unaufschiebbar! Ade nationales Recht in Zeiten akuter Tierseuchengefahren! Ade vertraute Sicherheit und Kenntnis basierend auf dem Viehseuchengesetz im Namen des Reichs und mit Zustimmung des Bundesrates von vor mehr als 100 Jahren.
Das Ganze geschieht nun auch noch unter der Coronapandemie-bedingten Ressourcenverknappung an Personal und Kräften.

Fehlende Rechtssicherheit ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitmenschen, welche sich um ein funktionierendes Gemeinwesen zu kümmern und sicherzustellen haben. Denn die ungelösten Probleme stehlen Arbeitszeit und damit Steuergeld sowie Lebenszeit, die den Familien gehören sollte.

Erleben wir nicht gerade auf vielen Ebenen Unsicherheiten im Gefüge der Staatengemeinschaften, der Zuwanderung und Integration, der Durchsetzungskraft der Rechtspflege? Führt dies nicht zu einem Vertrauensverlust?

„Wenn das Misstrauen erst einmal aufgeweckt ist, schläft es nie wieder ein!“ (Hans Fallada)
Und es ist geweckt! Gerade in Bezug auf die immer wieder diskutierte Garantenstellung des Amtstierarztes im Bereich des Tierschutzes. Hier empfehle ich die Lektüre der Dissertation von Annabelle Thilo „Die Garantenstellung des Amtstierarztes“!

Prioritäten müssen neu geordnet, unliebsame und unbequeme Fragen nicht auf die sogenannte lange Bank geschoben werden.
„Es darf hier (im Tierschutz) keine Bereiche geben, die in gesetzlicher oder faktischer Hinsicht der Überwachung entzogen sind“ (Annabelle Thilo). Sie postuliert u.a. „einen Wächter auf den Posten der Überwachung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes zu stellen, der über die notwendige strukturelle Unabhängigkeit verfügt“. „Insbesondere kann und darf es nicht sein, dass ein Staat, der den Tierschutz als Staatsziel erklärt hat, für die Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden Normen auf sich im potentiell strafbaren Bereich bewegende Privatpersonen angewiesen ist.“

All dies ist auch aus der Amtstierärzteschaft heraus angesprochen und eingefordert worden…

„Hohe Herren (und Damen) sind sich alle gleich, Widerspruch ist ihnen unerträglich und hat heftige Ungnade zur Folge.“ (Hans Fallada)
Diese Ungnade hat viele Erscheinungsformen…

Herzlichst
Dr. Holger Vogel
Präsident
Bundesverband der beamteten Tierärzte e. V.
Vereinigung der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst

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