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„Was ich am wenigsten studiert habe, ist die Politik; sie besteht aus Lug und Trug und passt nicht für meinen Charakter ...“ meinte Friedrich II. (1712 - 1786)

Wenn in diesem Satz ein Körnchen Wahrheit liegt, sollte man hinterfragen, warum man sich dennoch mit Politik beschäftigt. Mit dem Analysieren, wer etwas sagt und welchem Zweck es dienen könnte – denn genau das ist Politik. Jede Kräftegruppierung lotet das für sie Machbare aus: Egal, ob es nun individuelles Interesse, Lobbyarbeit, Profilsuche, Gewinnsucht oder Einflussnahme ist.
Oligarche Strukturen in der Distribution, Gewinnung und Verarbeitung von Lebensmitteln bestimmen die Marktpolitik und damit auch Einstellungen und Entwicklungen. Primärerzeuger werden bzw. sind abhängig vom Preisdiktat. Es folgt ein Wachsen oder Weichen. Lässt Marx doch noch grüßen?

Im Zuge der Listerienfunde im Wilke-Fall melden sich viele zu Wort. Medien- und Politikvertreter sowie Wirtschaftsmagnaten stellen Mängel in der Überwachung fest – wo doch deren eigene Aktivitäten zu hinterfragen sind. Forderungen werden postuliert. Neue Behördenstrukturen diskutiert. Ausgeblendet wird dabei die Kaltstellung der Überwachung.

Mit der Einführung der risikoorientierten Überwachung der Lebensmittel ist ein massiver Rückgang der Vorort-Kontrollen zu verzeichnen. Der Spiegel spricht von 225.000 Kontrollen pro Jahr in Deutschland seit 2007. Jedem muss doch klar sein: „Ohne Kontrollen kommt es zum Verfall der guten Sitten in der Lebensmittelhygiene“ (Eckehard Wolf, Amtstierarzt a.D., Neubrandenburg). Der Rückzug der staatlichen Exekutive betrifft auch die Laborkapazitäten. Die Überwachung der gesetzlich geforderten Eigenkontrollen bei biologischen, chemischen und physikalischen Gefährdungen erfordert eben auch eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung der staatlichen Untersuchungsämter.

Hier ist Transparenz gefordert! Bisherige Strukturen - aber auch die neuen - leiden unter Arbeitsverdichtung und somit unter einem Erfolgsdruck, dem nicht jeder standhalten kann.

Nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetz werden in der Lebensmittelüberwachung wissenschaftlich und nicht wissenschaftlich ausgebildete Personen tätig. Das bedeutet Lebensmitteltierärzte, Lebensmittelchemiker u. a. sowie zu Lebensmittelkontrolleuren weitergebildete Meister des Lebensmittelhandwerks bringen ihre einschlägige Expertise ein. Eine entsprechende Vergütung der Professionen ist leider nicht selbstverständlich und somit oftmals Anlass für Missstimmungen. Als klare Aussage möchte ich an dieser Stelle die Notwendigkeit des Zusammenwirkens der o.g. Professionen im Sinne einer zweckmäßigen Lebensmittelüberwachung herausstellen.

Die judikative Unterstützung der Überwachung ist noch immer nicht spezialisiert. Da stellt sich die Frage - ist das beabsichtigt? Die gleiche Frage stellt sich in der Aufstellung der Lebensmittelüberwachung. Ist diese das Ergebnis der Lobbyarbeit und der daraus folgenden ministeriellen Ressortierung (Überwachung und Förderung im gleichen Haus)?!

Wobei die Wirtschaft vor der Überwachung rangiert? Ein Gleichgewicht wäre schon ein Gewinn. Viele Mittelstandsbetriebsinhaber würden dieses Gleichgewicht allerdings schon jetzt nicht bestätigen wollen. Bevorteilt die aktuelle Rechtslage eher oligarche Strukturen? Diese bedeuten allerdings eine Abkehr von Vielfalt sowie von Augenhöhe und wirtschaftlicher Verantwortung in der Region. Beliebigkeit bei den Produkten und Willfährigkeit bei der Überwachung wäre die Folge.

Demgegenüber steht allerdings die Notwendigkeit einer funktionsfähigen Demokratie. Sie muss den Weg zu einem verbesserten Informationsaustausch bzgl. Lebensmittelsicherheit zwischen Bund und Ländern, zwischen Fachaufsicht und Vorortbehörde sowie für eine an die Erwartungen angepasste materielle und personelle Ausstattung der Behörden ebnen.

Von diesem Exkurs in die Politik zurück zur Berufspolitik. Die Herbstdelegiertenversammlung der Bundestierärztekammer hatte im September die Gelegenheit, ein neues Präsidium zu wählen. Die Entscheidung fiel eindeutig auf das bisherige Präsidium unter dem Vorsitz von Bundestierärztekammerpräsident Dr. Uwe Tiedemann. Die Formulierung und die Verfolgung gemeinsamer Ziele der Tierärzteschaft muss nachdrücklich verfolgt werden, ohne die notwendige Gedankenvielfalt der Kollegenschaft auszuschalten.
Die Erfahrung verspricht keine leichte Aufgabe, aber auch keine gute Alternative.

Herzlichst
Dr. Holger Vogel
Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte e. V.
Vereinigung der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst

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