Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

„Mit Worten lässt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten ...“ (J. W. v. Goethe)

Genau das war sinngemäß das Ziel des 38. Internationalen Veterinärkongresses in Bad Staffelstein.

700 Teilnehmer aus dem deutschen Sprachraum konnten sich anhand von 26 Fachreferaten aus Wissenschaft und Verwaltungspraxis informieren, diese hinterfragen und diskutieren.

Die Schwerpunkte aus Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz und der Lebensmittelhygiene waren zum Teil mit Brisanz geladen. Hinterfragt werden musste, „auf Grund welcher Datenlage Langzeittiertransporte abgefertigt werden können?“. Als völlig inakzeptabel muss die unterschiedliche Handhabung der Abfertigung von eben diesen Tiertransporten in den deutschen Bundesländern durch die einzelnen Veterinärbehörden betrachtet werden. Insbesondere weil die Plausibilität der Routen immer noch unterschiedlich bewertet wird.

In diesem Zusammenhang ist die Forderung des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte (BbT) nach einer zentralisierten Verifizierung und Freigabe von Transportrouten, Aufenthaltsorten und Temperaturbedingungen mehr als aktuell. Gegenwärtig ist nach Auffassung des BbT die Abfertigung von Langzeittiertransporten auf Grund fehlender Plausibilität in der Regel nicht gerechtfertigt.
Es braucht mehr Rechtssicherheit und den Mut zur Entscheidung – wie es bayerische Kolleginnen und Kollegen gezeigt haben. „Am Anfang war die Tat“ ließ Goethe seinen „Faust“ sagen.

Glücklicherweise gab es dafür Rückendeckung durch viele aufrechte Landräte in Bayern!

Ich höre geradezu den Ehrenpräsidenten der Bundestierärztekammer Prof. Theo Mantel dazu sagen: „Recht so!“

Die Frage, die sich stellt, ist die: „Wie konnten nach dem einschlägigen EuGH-Urteil aus 2015 die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte sich quasi ohne fachaufsichtliche Steuerung selbst überlassen bleiben?“. Wurde das Problem nicht erkannt? Ging es um ein „weiter so“ aus exportwirtschaftlichen Gründen ? Oder ist alles nicht so schlimm?

Der Vortrag eines amtstierärztlichen Kollegen über die aktuelle Situation an der Grenzkontrollstelle Bulgarien/ Türkei zeigte allerdings extreme Defizite auf. Aber warum muss dies ein Vertreter einer unteren Veterinärbehörde im Urlaub ermitteln?

Apropos Fachaufsicht – die Tierschutzüberwachung auf Schlachthöfen wird immer ein aktuelles Thema bleiben. Überwachung des Funktionierens der Eigenkontrollen vor Ort sowie technische Sachverständige bzw. geprüfte Betäubungstechnik sind gefragt. Hierfür braucht es Personal oder es geht um ein Organisationsverschulden!

Das Transportieren von festliegenden Tieren und das Zerren in die Schlachtung ist immer ein Fall für den Staatsanwalt! Leider fehlen auch dort Kapazitäten. Liegt das an der sparsamen Haushaltsführung im Justizapparat oder steckt fehlendes politisches Engagement dahinter? Absicht kann man ja wohl nicht unterstellen?!

Der Bundesrat hat sich für die tierschutzrechtliche Befundung von verendeten und notgetöteten Tieren in Tierkörperbeseitigungsanlagen bzw. in Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte ausgesprochen. Es kann nun endlich auf Bundesebene gesetzlich geregelt werden, dass nicht mehr systematisch alle Tiere ohne risikobasierte Stichproben auf tierschutzrelevante Befunde im Brecher verschwinden. Natürlich kann es nicht die Forderung sein, dass jedes Falltier untersucht wird. Es geht vielmehr um eine wissenschaftsbasierte Stichprobe, um problembehaftete Tierhaltungsbetriebe zu identifizieren und um extreme und ganz offensichtliche Einzelfälle ahnden zu können.

Das Anschlussseminar in Bad Staffelstein arbeitete das Thema „Food Fraud“ – Betrug rund ums Lebensmittel – auf. „Alter Wein in neuen Schläuchen“ möchte man meinen. Aber man muss auch hier mit der Zeit gehen. Die Ziele der Betrüger sind nicht neu, wohl aber die Methoden...

Die mit der beabsichtigten Änderung der AVV Rahmen-Überwachung einhergehende Dehnung der Kontrollfrequenzen bei Betrieben spezieller Risikoklassen wird dem Personalabbau in der Überwachung von (tierischen) Lebensmitteln Vorschub leisten. Derselbe reduzierte Personalstamm jedoch soll Betriebe mit Verstößen nach eigener Beurteilung in kürzeren Abständen angemessen kontrollieren.

Da werden zusätzliche und neue Fokussierungen sportlich.

Herzlichst
Dr. Holger Vogel
Präsident Bundesverband der beamteten Tierärzte e. V.
Vereinigung der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst

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