Schwarze Schafe im Visier
Berlins Lehren aus dem Wilke-Skandal

FRANKFURT A. M. Im Fall der mit Listerien belasteten Produkte der Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren hat Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner (CDU) schnelles Handeln angemahnt.

In einem für die kommende Woche anberaumten Gespräch mit den Länderministern will Klöckner Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten identifizieren. Dabei geht es vor allem -um mehr Personal für die Lebensmittelkontrolle, die Koordination im Land und die Sicherstellung einer reibungslosen Informationsweitergabe in den Ländern, so die Ministerin.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft Klöckner allerdings vor, die Lebensmittelkontrollen mit einer geplanten Verordnung sogar verringern zu wollen. „Anders, als ihre Mahnungen vermuten lassen, lässt Klöckner Pläne erarbeiten, die zu weniger Kontrollen und damit einer Schwächung der Lebensmittelüberwachung führen würden“, schreibt Foodwatch. Die Ministerin stellte gegenüber der agrarzeitung (az) klar, dass die Behauptung von Foodwatch „falsch“ sei.

Es gehe vielmehr darum, hygienisch riskante Betriebe zu identifizieren und häufiger zu kontrollieren. Es ergebe wenig Sinn, einen Betrieb mit vorbildlichen Eigenkontrollen und Qualitätsmechanismen in kurzen Intervallen zu kontrollieren. Holger Vogel, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte, befürchtet durch den Entwurf eine „Dehnung der Kontrollfrequenzen“. Eine Änderung dürfe nicht zulasten der Plankontrollen gehen. Das biete ein Einfallstor für weitere Probleme. mrs

Bericht Seite 7
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Skandal mit Ansage
Verseuchte Wilke-Wurst weckt Zweifel an Kontrollbehörden

VON MAREIKE SCHEFFER

FRANKFURT A. M. Im Skandal um mit Listerien verseuchte Wurst des nordhessischen Herstellers Wilke reißt der Strom der schlechten Nachrichten nicht ab. Längst ist der Fall ein Politikum.

Seit Anfang Oktober der Betrieb der Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren im beschaulichen, rund 1650 Einwohner zählenden Berndorf wegen Listerienbefalls dichtgemacht wurde, schieben sich die Behörden gegenseitig die Verantwortung zu. Es geht um viel. Schließlich sollen die mit Listerien verunreinigten Produkte zum Tod von drei Personen und Dutzenden Krankheitsfällen geführt haben. Die Zuordnung der Keime vom Typ Sigma1 zu dem Betrieb Wilke gilt seitens des Robert-Koch-Instituts (RKI) als gesichert.
Somit hat Deutschland nach Dioxin und Fipronil in Eiern sowie Pferdefleisch in Lasagne seinen nächsten handfesten Lebensmittelskandal. Einen „Skandal mit Ansage“, so sieht es zumindest die Verbraucherorganisation Foodwatch. Auch für die Aktionsgemeinschaft Agrarwende Nordhessen (AGA) ist der Fall nur die Spitze des Eisbergs. Der Fehler liege im System. „Seit Jahren weisen wir darauf hin“, sagt Andreas Grede, Vorstand der Initiative.
Grund der Kontamination der Wurstprodukte von Wilke: Unhygienische Zustände im Betrieb (siehe Kasten). Behörden beschreiben Zustände, die wohl nur wenige Verbraucher in Deutschland für möglich gehalten hätten.
Problem auf allen Ebenen“, erklärt Dario Sarmadi, Sprecher bei Foodwatch, und meint damit die Kreisverwaltung Waldeck-Frankenberg, deren Veterinäramt für die Kontrolle der Firma Wilke verantwortlich ist, aber auch das für die Fachaufsicht zuständige Regierungspräsidium Kassel sowie die oberste hessische Lebensmittelbehörde: das Verbraucherschutzministerium.

Kriminelle Energie und Gier

Auch scheint nahezuliegen, dass die Unternehmensführung mit krimineller Energie am Werk war. Gegen den Wilke-Geschäftsführer Klaus Rohloff wird seitens der Staatsanwaltschaft Kassel wegen
des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung ermittelt. Doch ist mit dem Fall auch eine Debatte über die Neuaufstellung der Lebensmittelüberwachung entbrannt, die diesem Treiben lange Zeit kein Ende zu setzen vermochte.
Von den erheblichen baulichen Mängeln im Betrieb Wilke, die nach fachlicher Einschätzung bereits seit Längerem bestanden haben müssen, will das Hessische Verbraucherschutzministerium erst nach der Schließung des Betriebes von der einberufenen Task-Force Lebensmittelsicherheit erfahren haben. „Auch wir wollen wissen, wer für diese Zustände verantwortlich ist und wie es sein kann, dass das so lange nicht aufgefallen ist“, sagte Hinz am Mittwoch im Umweltausschuss des Landtages.
Für Foodwatch sei klar, dass die hessischen Behörden den Fall Wilke wesentlich begünstigt und seine Dimension erheblich vergrößert hätten. „Wir sehen das Problem auf allen Ebenen“, er-
klärt Dario Sarmadi, Sprecher bei Foodwatch, und meint damit die Kreisverwaltung Waldeck-Frankenberg, deren Veterinäramt für die Kontrolle der Firma Wilke verantwortlich ist, aber auch das für die Fachaufsicht zuständige Regierungspräsidium Kassel sowie die oberste hessische Lebensmittelbehörde: das Verbraucherschutzministerium.
Kern der Kritik: zu wenig Personal und zu viel Nähe zu dem kontrollierten Betrieb. Laut Foodwatch fiel 2018 jede zweite planmäßig vorgeschriebene Betriebskontrolle im Landkreis aus. Es könne zudem nicht gut sein, wenn ein und dieselbe Behörde für Lebensmittelkontrollen und für die lokale Wirtschaftsförderung zuständig ist, hatte auch Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker nach Bekanntwerden des Falls Wilke betont.
Es gibt noch mehr Hinweise auf zu viel Nähe zwischen Wilke und den Behörden: In einem Interview in der Hessenschau von Anfang Oktober hatte der für den Landkreis Waldeck-Frankenberg zuständige Verbraucherschutz Dezernent den Eindruck erweckt, als sei die „Schließung eines Unternehmens, in dem Freunde und Bekannte arbeiten“, ein größeres Problem als der Schutz der Verbraucher.
Auch aus diesem aktuellen Anlass insistiert Foodwatch darauf, die Lebensmittelkontrolle zu zentralisieren. „Diesen Interessenkonflikt müssen wir auflösen, indem die Bundesländer die Kontrolltätigkeit an sich ziehen und auf Landesebene organisieren“, so Rücker.
Blaupause der Neuordnung könnte Bayern sein. Seit 2018 unterstehen Bayerns überregional tätige Betriebe der eigens geschaffenen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) – eine Konsequenz aus dem Bayern-Ei-Skandal. Aus Sicht von Foodwatch sollten alle Betriebe eines Landes dieser Behörde unterstellt sein. Vorteile sieht die Organisation auch bei Produktrückrufen, da Informationswege deutlich kürzer wären als bisher.
Anders sieht man dies beim Bundesverband der beamteten Tierärzte, deren Mitglieder in der Aufsicht von fleischverarbeitenden Betrieben arbeiten. „Es geht nicht darum, wo wir die Verantwortlichkeit ansiedeln. Es geht darum, ausreichend Personal und Laborkapazitäten zur Verfügung zu stellen“, so Verbandspräsident Holger Vogel. Zudem sei ein unabhängiges Arbeiten vor Ort unabdingbar.

Zu wenig Kontrolleure

Er sieht zudem Gefahren, wenn Zuständigkeiten zentralisiert würden. Etwa dann, wenn dadurch die bisher in einer Behörde gebündelten Tierseuchen- und Lebensmittelüberwachung getrennt würden. Die derzeitige Überwachung entlang der Produktionskette sei richtig. Zudem sei das Personal des Landratsamts aufgrund der Nähe vor Ort am besten in der Lage, die Rückrufe zu überwachen. Dennoch: „Um die Ausstattung der Veterinärämter sieht es nicht gut aus.“ Sein Verband habe eine Arbeitsgruppe gegründet, die mit der Universität Gießen eine Bedarfsanalyse erstellt. „Wir gehen davon aus, dass dabei ein deutlicher Personalbedarf herauskommen wird, wir brauchen aber gegenüber unserem Arbeitgeber belastbare Fakten“, erklärt Vogel.

Der Fall Wilke macht die Situation deutlich. So kamen im Landkreis Waldeck-Frankenberg, in dem Wilke produzierte, 2018 gerade mal 3,15 Kontrolleure auf knapp 3 000 Betriebe. Für Foodwatch verstößt der Landkreis damit „in krasser Weise gegen Vorgaben zum Verbraucherschutz“. Ein Problem, das sich laut Holger Vogel gar noch verschärfen könnte. „Infolge einer neu gefassten
Verwaltungsvorschrift soll die Kontrollfrequenz ausgedehnt werden, sodass die Kontrolleure - einfach ausgedrückt - noch seltener in die Betriebe gehen.“ Dabei ist sich Vogel sicher: „Nur Überwachung schützt Erzeuger vor der eigenen Gier.“

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