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ergänzt am 17.09.2020:
Gutachterliche Kurzstellungnahme zu geplanten Reform der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchfüh‐
rung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen‐Überwachung – AVV RÜb) vom 14. September 2020
Erstellt durch Prof. Dr. Ekkehard Hofmann, Universität Trier, Fachbereich V - Rechtswissenschaft, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht IM Auftrag von foodwatch
erstellt am 27.08.2020:
Folgende Presseerklärung wurde heute von der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) in Abstimmung mit den Verbänden Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT), der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands (BVLK), foodwatch und Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) veröffentlicht:
Behörden müssen Lebensmittelbetriebe regelmäßig kontrollieren. Wie oft sie das zu tun haben regelt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb). Ende Juli hatte das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine Neufassung der AVV RÜb beschlossen und den Ländern zur Zustimmung übersandt. Der neue Entwurf sieht insbesondere für Betriebe in höheren Risikoklassen weniger verpflichtende Kontrollen vor. Auf einer heutigen Pressekonferenz kritisieren der Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT), der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands (BVLK) und foodwatch, dass die Neufassung der AVV RÜb die Arbeit der Lebensmittelüberwachung schwächen und die Personalsituation in den Ämtern weiter verschärfen würde.
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert: „Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sichere Lebensmittel. Eine funktionierende und personell gut ausgestattete Lebensmittelüberwachung ist dafür unerlässlich. Der vzbv fordert deshalb mehr Personal, mehr Kontrollen und mehr Transparenz. Der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner könnte die Arbeit der Lebensmittelüberwachung schwächen und ist somit das falsche Signal. Eine Verkürzung der Intervalle schafft zwar mehr Flexibilität für die Überwachung, doch könnte diese von den Ländern für einen weiteren Personalabbau ausgenutzt werden. Ich appelliere daher an den Bundesrat, der aktuellen Neufassung nicht zuzustimmen.“
Auch der BbT hat sich eindringlich hierzu in der Presse geäußert: „Die neuen Kontrollfrequenzen senken das Niveau in der Lebensmittelüberwachung", warnt Holger Vogel. „Anstatt auf die Einstellung von genügend Personal zur Erfüllung der Regelkontrollen hinzuwirken, verlängert man nun die Kontrollintervalle – und baut damit langfristig Überwachungspersonal ab“, so der Präsident vom Bundesverband der beamteten Tierärzte, zuständig für die Kontrolle von Fleischbetrieben (Lebensmittelzeitung 32/2020, S. 22).
Die Organisationen foodwatch, Bundesverbandes Lebensmittelkontrolleure (BVLK) und der BbT haben sich zudem heute in einer gemeinsamen Presseerklärung geäußert (siehe Anhang).
Anbei der Artikel mit der Lebensmittelzeitung sowie die gemeinsame Presseerklärung der drei oben genannten Verbände.
Dr. Christian Cegla
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Verlag george & oslage bietet Fortbildungsveranstaltung für beamtete Tierärztinnen und Tierärzte an.
Die Rolle des Tierschutzbeauftragten in Schlachtunternehmen
Referenten: Dr. Rebecca Holmes
Die tierschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Schlachtung sollen sicherstellen, dass der Stress und das Leiden für die Tiere am Tag der Schlachtung ab der Ankunft am Schlachtbetrieb so gering wie möglich gehalten werden. Die tierschutzrechtlichen Vorgaben am Schlachtbetrieb ergeben sich aus dem Tierschutzgesetz, der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung und der Tierschutzschlachtverordnung. Darüber hinaus bieten Handbücher von verschiedenen Institutionen praktische Lösungsansätze für die Umsetzung von Tierschutzanforderungen im Schlachtbetrieb.
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Verlag george & oslage bietet Fortbildungsveranstaltung für beamtete Tierärztinnen und Tierärzte an.
Qualitätsgesicherte Datenerfassung und Schulungsmaterial // Für Tierärzte
Referenten: Dr. Patric Maurer, Dr. Michael Koch
Online-Seminar
ATF-Stunden: 2 (werden beantragt)
Valide Daten aus der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung sind die Basis zur Verbesserung der Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit.
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von Oliver Klein, Datum: 08.07.2020 18:00 Uhr (Quelle ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/schweinezucht-toennies-tierschutz-100.html)
Große Schlachthöfe mussten wegen Corona-Ausbrüchen schließen. Masttieren geht es nun noch schlechter als eh schon. Im Extremfall müssen gesunde Tiere getötet und entsorgt werden.
Bis zu 30.000 Schweine werden normalerweise täglich bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück geschlachtet. Doch seit dem Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik stehen die Bänder still. Das stellt die zuliefernden Schweinezüchter vor Platzprobleme.
Die Situation ist verfahren. Gleich zwei große Schlachthöfe mussten wegen Corona-Ausbrüchen dicht machen: Der Tönnies-Schlachthof im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück und auch der Putenschlachtbetrieb Geestland in Wildeshausen in Niedersachsen. Die Schließung bringt die streng durchgetakteten Lieferketten der Branche durcheinander.
