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Umfrage der BTK zur Situation in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle - EDITORIALS 3/2021

Liebe Leserinnen und Leser,

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“
sagte Willy Brandt (*1913-1992) als Bundeskanzler in seiner 1. Regierungserklärung.
Heute wünschte man sich zudem, dass Demokratie mit mehr Vernunft und Respekt geschähe. Fehlt sie doch oft, die Mehrheit für Vernünftiges und Durchdachtes. Lobbyismus und Profilsucht prägen häufig die Wahrnehmung von Parteien, Regierungen und Parlamenten.
Bald stehen Bundestags- und verschiedene Landtagswahlen an. Ein Wettstreit um Mehrheiten und damit um Positionen der Macht ist zu beobachten. Da könnte man gleich mit einem Zitat von Hans-Jochen Vogel (1926-2020) „Macht muss dienen!“ fortfahren…
Hier drängt sich die Frage auf: Wem? Den Menschen, der Umwelt, den Tieren…?!

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Rechtsgrundlagen

Strafgesetzbuch:

§ 34 Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
(…)
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(…)
(5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Tierschutzgesetz:

§ 1
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

§ 2
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

§ 17
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
2. einem Wirbeltier
a) aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden
zufügt.

Quelle: „Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle“ 1 / 2017, Seite 30, 31

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