Aktuelle Informationen:

  • 2020-04-05 Schreiben des Präsidenten des BbT zur Coronakrise und zur Durchführung von Veterinärpraktika in den Ämtern Link >>>
  • 2020-08-28 Stellungnahme zur Neufassung derv AVV-Rüb durch BbT, BVLK und foodwatch Link >>> 
  • 2020-10-07 Pressemeldung des BbT zu Tiertransporten von Nutztieren in Drittländer Link >>>
  • Stellenausschreibungen Link >>>

Nichtpräsenz-Seminar zum Animal-Health-Law und dem nationalen Tiergesundheitsrecht
hier: Programm und Link zur 
Anmeldung

jtemplate.ru - free extensions Joomla

Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle - EDITORIALS 1/2021

Liebe Leserinnen und Leser,

das Zitat (Helmuth von Moltke, 1800 – 1891, preußischer Militär­stratege) „Getrennt marschieren, vereint kämpfen“ passt auch auf die notwendige Zusammenarbeit der Berufs­ verbände der praktizierenden- und der Amtstierärzte. Jede B­erufsgruppe bedarf spezieller Expertisen – darf aber die Schnittstellen nicht aus den Augen verlieren!

Um im Bereich der Bewertung von tierschutzrelevanten Befunden zu gleichen Einschätzungen zu gelangen. haben sich die Verbände bpt und BbT darauf verständigt, relevante Beiträge sowohl in der Zeitschrift „Der praktische Tierarzt“ als auch im „Amtstierärztlichen Dienst“ zu veröffentlichen. Der Informationsaustausch wird mit einem Beitrag zu Kachexie beim Schwein in diesem Heft beginnen.

Derzeit befindet sich das Tierarzneimittelgesetz in einer antepartalen Phase. Das be­deutet: Alles ist angelegt, nichts lässt sich mehr so ohne Weiteres ändern. Lageberichtigungen und Fehlstellungen können bei Kunstfertigkeit allerdings noch in Geburt berichtigt werden…
Das Ende der Legislaturperiode wirft Schatten, es wird zur eiligen Geburt gedrängt…

Weiterlesen.....

 

Die Veröffentlichungspraxis in den Bundesländern ist in den einschlägigen Internetportalen ersichtlich. Dabei zeigen sich im Ländervergleich große Differenzen  hinsichtlich der Anzahl der veröffentlichten Einzelfälle.

Die bereits im Gesetzgebungsverfahren von Seiten der Wirtschaft und vom BbT kritisch gesehenen Gesetzesformulierungen wurden zwischenzeitlich von zahlreichen  Verwaltungsgerichten einer Prüfung unterzogen. In der Mehrzahl der bisher ergangenen Eilentscheidungen wurden die Veröffentlichungen der Verwaltungsbehörden nicht bzw. nur teilweise bestätigt. Eine einheitliche Tendenz in der Rechtsprechung  zeichnet sich noch nicht ab.

Auch das noch offene EU-GH Verfahren im Hinblick auf die europarechtliche Sperrwirkung des Art. 10 der VO (EG) Nr. 178/2002 wird einen entscheidenden Einfluss auf den Bestand des Gesetzestextes haben. Dieses Urteil wird den europarechtlichen Rahmen im Hinblick auf die Verbraucherinformation durch die Behörden abstecken.
Zum näheren Verständnis sind Entscheidungen der Verwaltungsgerichte angefügt.

Zusammenstellung aktueller Urteile zum § 40 (1a) LFBG:
Entscheidungen zu Nr. 1
Entscheidungen zu Nr. 2

Die Entscheidungen beziehen sich sowohl auf den Absatz 1 als auch auf den Absatz 2 des neuen §  40 1a LFGB.
Damit ist eine Situation der Verunsicherung bei den Verwaltungsbehörden eingetreten, die eine schnelle Anpassung der Rechtsvorschrift erfordert. Nur auf einer stabilen Rechtsgrundlage ist auch ein rechtssicheres Handeln in den Lebensmittelüberwachungsbehörden möglich.

Der BbT leitet daraus die Forderung an das BMELV ab, den § 40 1a ohne weitere Zeitverzögerung dahingehend zu ändern, dass zumindest die offensichtlichen Probleme beim Vollzug beseitigt werden. Die ergangenen Eilentscheidungen werden die faktische Wirkung entfalten, dass der Verwaltungsvollzug in den Ländern zum Erliegen kommen wird.
In der Praxis werden bei konsequenter Anwendung  des § 40 1a nur diejenigen Lebensmittelunternehmer veröffentlicht, die sich eine Rechtsberatung und die folgenden Gerichtskosten nicht leisten können. Diese Situation ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel.
Diese Vorschrift wird dadurch weder den Ansprüchen der Verbraucher noch denen der Wirtschaftsbeteiligten und Behörden gerecht.

Toby Pintscher
Vizepräsident

Mitglieder können nach erfolgter Anmeldung den Beitrag kommentieren.

Joomla templates by a4joomla