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Satzung

§ 1 Organisation

(1) Die Vereinigung trägt den Namen ”Vereinigung der beamteten Tierärzte Schleswig-Holstein – Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst” (VbT-SH). Sie ist die Berufsvertretung der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst bei Bund, Land und Kommunen sowie bei sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Lande Schleswig-Holstein.

(2) Mitglieder können alle Tierärztinnen und Tierärzte werden, die hauptberuflich bei einem Dienstherrn des Bundes, des Landes oder der Kommunen in Schleswig-Holstein oder bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Schleswig-Holstein beschäftigt sind oder beschäftigt waren.

(3) Die VbT-SH ist Mitglied des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte e.V.

(4) Die VbT-SH kann Mitglied weiterer berufsbezogener Verbände und Organisationen sein.



§ 2 Aufgaben

(1) Die VbT-SH verfolgt nachfolgende Ziele:

Vertretung der berufspolitischen Belange der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst gegenüber Gesetzgeber, Behörden, Arbeitgebern, anderen Verbänden und der Öffentlichkeit.

Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls und der Zusammenarbeit sowie Pflege und Vertiefung des berufsständischen Handelns und der Kollegialität der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein.

Förderung der Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V., dessen Mitgliedsorganisationen sowie anderen tierärztlicher Vereinigungen und Zusammenschlüssen.

Austausch neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen oder Arbeitstagungen.

Beratung der Recht setzenden Körperschaften des Landes sowie von Behörden und Organisationen in fachlichen und beruflichen Fragen.

Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen sowie Benennung von Sachverständigen.

(2) Die Tätigkeit der VbT-SH ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder auf einen Gewinn ausgerichtet.


§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäfts- und Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 4 Mitgliedschaft

(1) Der Antrag auf Mitgliedschaft in der VbT-SH kann schriftlich gegenüber dem/der Vorsitzenden gestellt werden. Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist gegenüber der Vollversammlung zu begründen.

(2) Eine inaktive Mitgliedschaft in der VbT ist für Pensionäre/Pensionärinnen und Rentner/Rentnerinnen möglich.

(3) Ein Austritt aus der VbT-SH ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.

(4) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied den Bestimmungen der Satzung oder den gefassten Beschlüssen nicht nachkommt, sich schädigend gegenüber der VbT-SH verhält, gegen die Ziele des § 2 Abs. 1 der VbT-SH verstößt oder mit der Beitragszahlung trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung länger als ein Jahr im Rückstand ist. Über den Ausschluss beschließt die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Der Beschluss über den Ausschluss eines Mitgliedes ist zu begründen.

(5) Der Austritt oder der Ausschluss befreit nicht von den noch ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der VbT-SH.


§ 5 Organe

(1) Organe der VbT-SH sind:

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der VbT-SH,
der Vorstand der VbT-SH,
der erweiterte Vorstand der VbT-SH,
die Vollversammlung der VbT-SH,
die Arbeitskreise der VbT-SH.

(2) Die Rechte und Pflichten der Organe der VbT-SH werden durch diese Satzung bestimmt.

(3) Die Amtsträgerinnen und Amtsträger und Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig. Aufwendungen und Auslagen für die VbT-SH werden erstattet.

(4) Der Vorstand sowie der erweiterte Vorstand sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ein Beschluss des Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes kann auch schriftlich herbeigeführt werden

(5) Die Vollversammlung der VbT-SH ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Vor Beginn der Sitzungen stellt die Vorsitzende oder der Vorsitzende der VbT-SH die Beschlussfähigkeit fest. Sollte die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein, so kann eine neue Sitzung anberaumt werden. Für deren Beschlussfähigkeit gilt kein Quorum.

(6) Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit diese Sitzung nicht etwas anderes vorsieht.

(7) Alle Sitzungen sind nicht öffentlich. Nach Beschluss durch den Vorstand können Gäste durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden eingeladen werden.


§ 6 Vorsitzende oder Vorsitzender der VbT-SH

(1) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende wird von der Vollversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.

(2) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der VbT-SH hat folgende Aufgaben:

Sie oder er vertritt die VbT-SH nach außen.
Sie oder er nimmt an den Sitzungen des erweiterten Vorstandes des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte e.V. teil.
Sie oder er berichtet den Organen des VbT-SH von der Arbeit des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte e.V. sowie von der Arbeit anderer Verbände, bei denen eine Mitgliedschaft besteht.
Sie oder er lädt zu Sitzungen des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes sowie zur Vollversammlung ein. Sie oder er erstellt die Tagesordnungen und leitet die Sitzungen.


§ 7 Vorstand der VbT-SH

(1) Der Vorstand der VbT-SH setzt sich aus der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden, der Schriftwartin oder dem Schriftwart sowie der Kassenwartin oder dem Kassenwart zusammen.

(2) Die Schriftwartin oder der Schriftwart sowie die Kassenwartin oder der Kassenwart werden von der Vollversammlung für eine Dauer von 4 Jahren gewählt.

(3) Der Vorstand der VbT-SH hat folgende Aufgaben:

Er führt die laufenden Geschäfte der VbT-SH.
Er bereitet die Sitzungen des erweiterten Vorstandes sowie der Vollversammlungen vor.
Er entscheidet über die Benennung von Sachverständigen auf Ersuchen von Behörden.
Er erteilt den Arbeitskreisen Aufträge.
Er entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder oder begründet gegenüber der Vollversammlung die Ablehnung eines Antrages auf Mitgliedschaft in der VbT-SH.
Er stellt und begründet den Antrag auf Ausschluss einzelner Mitglieder bei der Vollversammlung.


(4) Die Schriftwartin oder der Schriftwart protokolliert die Sitzungen des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes sowie der Vollversammlung. Die Sitzungsprotokolle werden grundsätzlich in Form eines Ergebnisprotokolls erstellt. Die Niederschriften sind von der Vorsitzenden oder von dem Vorsitzenden der VbT-SH sowie von der Schriftwartin oder von dem Schriftwart zu unterzeichnen und allen Mitgliedern der VbT-SH spätestens innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung zuzustellen. Geht innerhalb von vier Wochen nach Zustellung kein Widerspruch gegen die Fassung der Niederschrift ein, so wird sie als genehmigt angesehen.

(5) Die Schriftwartin oder der Schriftwart vertritt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden bei deren oder dessen Abwesenheit oder Verhinderung. Die Schriftwartin oder der Schriftwart wird bei Abwesenheit oder Verhinderung durch die Kassenwartin oder den Kassenwart vertreten.

(6) Die Kassenwartin oder der Kassenwart führt die Kasse der VbT-SH. Sie oder er verwaltet die Mitgliedsbeiträge, begleicht die laufenden Rechnungen und erstellt den Kassenbericht. Die Kasse wird nach Ablauf des Geschäfts- und Haushaltsjahres von den Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern überprüft. Die Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer werden von der Vollversammlung bestimmt und dürfen dem Vorstand nicht angehören. Sie werden für einen Zeitraum von 4 Jahren gewählt.


§ 8 Erweiterter Vorstand

(1) Der erweiterte Vorstand der VbT-SH setzt sich aus dem Vorstand sowie den Berichterstatterinnen oder Berichterstattern der Arbeitskreise der VbT-SH zusammen.

(2) Der erweiterte Vorstand hat folgende Aufgaben:

Beschlussfassung über die Einberufung und die Tagesordnung der Vollversammlung.
Beschlussfassung über Erlass, Ermäßigung oder Stundung des Mitgliedsbeitrages und gegebenenfalls der Umlage in besonders begründeten Fällen auf Antrag eines Mitgliedes der VbT-SH.


§ 9 Arbeitskreise

(1) Zur fachlichen Beratung sowie zum Erstellen von Stellungnahmen kann die VbT-SH Arbeitskreise zu Schwerpunktthemen des öffentlichen Veterinärwesens einrichten.

(2) Zahl und Zuschnitt der Arbeitskreise wird durch die Vollversammlung bestimmt. Die Vollversammlung wählt die Mitglieder der Arbeitskreise. Sie werden für einen Zeitraum von 4 Jahren gewählt. Gewählt werden können nur Mitglieder der VbT-SH. Die Zahl der Mitglieder je Arbeitskreis soll fünf nicht überschreiten.

(3) In eiligen Fällen können durch den Vorstand Ad-hoc-Arbeitskreise bestimmt und beauftragt werden. Sie sind durch die nächste Vollversammlung zu bestätigen oder aufzulösen.

(4) Die Arbeitskreise wählen aus ihren Reihen eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter sowie eine Protokollführerin oder einen Protokollführer.

(5) Die Arbeitskreise beraten Fragestellungen aus den Reihen der Mitglieder der VbT-SH und erstellen Stellungnahmen. Das Erstellen von Stellungnahmen für andere Behörden erfolgt durch den jeweiligen Berichterstatter im Einvernehmen mit dem Vorstand der VbT-SH.

(6) Über das Zusammentreten eines Arbeitskreises sowie über die Teilnahme von Gästen entscheidet die jeweilige Berichterstatterin oder der jeweilige Berichterstatter im Einvernehmen mit dem Vorstand der VbT-SH. Mitglieder der VbT-SH können in Absprache mit der Berichterstatterin/dem Berichterstatter teilnehmen

(7) Über die Ergebnisse der Arbeitskreissitzungen werden durch die Protokollführerin oder den Protokollführer Ergebnisprotokolle erstellt und nach Genehmigung durch die Berichterstatterin oder den Berichterstatter spätestens innerhalb von vier Wochen an alle aktiven Mitglieder der VbT-SH verschickt.

(8) Der Verteiler angefertigter Stellungnahmen für andere Behörden erfolgt im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden der VbT-SH.


§ 10 Vollversammlung der VbT-SH

(1) Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern der VbT-SH.

(2) Die Vollversammlung findet mindestens einmal pro Jahr oder auf Antrag statt.

(3) Bei den Sitzungen der Vollversammlung wird eine Anwesenheitsliste geführt, die dem Ergebnisprotokoll beizufügen ist.

(4) Die Aufgaben der Vollversammlung sind:

Beschlussfassung in Grundsatz- und sonstigen wichtigen Angelegenheiten,
Wahl der Mitglieder des Vorstandes,
Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
Genehmigung der Jahresrechnung,
Festsetzung des Mitgliedsbeitrages, gegebenenfalls Festsetzung einer Umlage,
Entlastung des Vorstandes,
Beschluss über die Mitgliedschaft der VbT-SH in Verbänden und Vereinigungen,
Behandlung von Anträgen und Beschwerden,
Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes,
Bildung von Arbeitskreisen und Wahl der Mitglieder der Arbeitskreise,
Bei Bedarf Wahl eines Beauftragten/einer Beauftragten mit speziellen Aufgaben,
Änderung der Satzung,
Auflösung der VbT-SH.

(5) Eine Vollversammlung kann einberufen werden durch Beschluss einer Vollversammlung, des erweiterten Vorstandes oder von mindestens 20 % der Mitglieder.


§ 11 Mitgliedsbeitrag

(1) Die VbT-SH erhebt zur Erfüllung ihrer Aufgaben von ihren aktiven Mitgliedern Beträge. Von inaktiven Mitgliedern wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben.

(2) Der Jahresbeitrag wird bis zum 30. April des laufenden Haushaltsjahres auf das Konto des VbT-SH per Lastschrift eingezogen oder ist entsprechend einzuzahlen.

(3) In besonders begründeten Fällen beschließt der erweiterte Vorstand über Erlass, Ermäßigung oder Stundung des Mitgliedsbeitrages und gegebenenfalls der Umlage.

(4) Bei Neueintritt eines Mitgliedes nach dem 30.Juni ist im ersten Haushaltsjahr die Hälfte des Jahresbeitrages zu entrichten


§ 12 Satzungsänderungen

(1) Über Anträge auf Satzungsänderungen entscheidet die Vollversammlung. Sie bedürfen zur Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.


§ 13 Auflösung der VbT-SH

(1) Den Beschluss über die Auflösung der VbT-SH trifft die Vollversammlung mit Dreiviertelmehrheit.

(2) Der Antrag auf Auflösung der VbT-SH muss von mindestens der Hälfte der Mitglieder unterschrieben sein.

(3) Bei Auflösung der VbT-SH fällt das Vermögen an den Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V.


§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Beschluss der Vollversammlung am 05.11.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 20.Juli 1947, zuletzt geändert am 05.11.1997 außer Kraft.