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Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle - EDITORIALS 2/2021

Liebe Leserinnen und Leser,

„Es scheint, dass unsere Gesellschaft verlernt hat, ohne Aggression und mit einem Mindestmaß an Anstand und Respekt über
ihre Probleme zu diskutieren.“

An die Stelle demokratischen Meinungsstreits sind emotiona­lisierte Empörungsrituale, moralische Diffamierungen und offener Hass getreten. (Die Selbstgerechten; Sahra Wagenknecht *1969)

Die promovierte Volkswirtin beschreibt politische Entwicklungen, die schon längst auch für unseren Berufsstand zu realen Einflüssen im Arbeitsumfeld geführt haben. Moralische Haltungsnoten werden auch für unsere Tätigkeit vergeben. In
­Fragen des Lebensstils, des Konsumverhaltens und der gendergerechten Sprache wird dogmatisch und unerbittlich, fast
schon inquisitorisch, missioniert.

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§ 1 Name, Sitz und Aufgabe

1. Der Verband führt den Namen Landesverband der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalen und ist Mitglied des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte.

2. Der Verband hat seinen Sitz am Wohnort der/des jeweiligen Vorsitzenden.

3. Der Verband hat die Aufgabe,

a) die wissenschaftliche Fortbildung seiner Mitglieder zu fördern,
b) unter Ausschluss parteipolitischer Betätigung die berufspolitischen, rechtlichen und sozialen Belange seiner Mitglieder zu wahren und zu vertreten,
c) das Berufsbild der Tierärztin / des Tierarztes im öffentlichen Dienst zu prägen, zu entwickeln und öffentlich bekannt zu machen.


§ 2 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Verbandes können sein, soweit sie ihren Dienstsitz oder Wohnsitz im Land Nordrhein-Westfalen haben:

a) Tierärztinnen und Tierärzte der staatlichen und kommunalen Veterinärverwaltung einschl. der staatlichen Veterinäruntersuchungsämter,
b) im sonstigen öffentlichen Dienst beschäftigte Tierärztinnen und Tierärzte,
c) Veterinäroffiziere der Bundeswehr,
d) im Ruhestand lebende bisherige Mitglieder.

2. Eine Doppelmitgliedschaft in einem anderen berufsständischen Verband ist ausgeschlossen. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen.

3. Die Aufnahme erfolgt durch die Vorsitzende /den Vorsitzenden der zuständigen Bezirksgruppe auf Antrag. Besonders verdiente Mitglieder und auch Nichtmitglieder können auf Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.


§ 3

1. Die Mitgliedschaft beginnt in dem auf die Aufnahme folgenden Monat.

2. Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch Tod,
b) durch freiwilligen Austritt,
c) durch dauernden Wegfall der unter § 2 Nr. 1 genannten Voraussetzungen
d) durch Ausschluss.

3. Der Austritt ist nur zulässig zum Schluss eines Kalenderjahres. Die Austrittserklärung muss bis zum 1. Oktober bei der/dem  Vorsitzenden der Bezirksgruppe schriftlich eingegangen sein.

4. Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied:

a) der Satzung des Verbandes oder satzungsgemäß gefassten Beschlüsse trotz Aufforderung nicht Folge leistet,
b) sich standesunwürdig verhält oder Standesinteressen schädigt,
c) mit der Beitragszahlung trotz Aufforderung mehr als ein Jahr im Rückstand ist.

5. Über den Ausschluss befindet der Vorstand auf Antrag der Bezirksgruppe. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe die Mitgliederversammlung angerufen werden, die in geheimer Abstimmung endgültig entscheidet.

6. Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlischt jeder aus dieser Mitgliedschaft erwachsene Anspruch an den Verband.


§ 4 Organe

Organe des Landesverbandes sind:

a)    die Mitgliederversammlung,
b)    der Vorstand,
c)    der erweiterte Vorstand,
d)    die Bezirksgruppenversammlung.


§ 5 Die Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen:

a) wenn ein Drittel der Mitglieder dieses fordert,
b) wenn der Vorstand es für angezeigt erachtet,
c) wenn mehr als die Hälfte der Bezirksgruppenvorsitzenden unter Angabe der Gründe es verlangen.

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt erfolgen.

4. Im Falle einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann die Ladungsfrist durch Beschluss des Vorstandes auf eine Woche gekürzt werden.


§ 6

1. Die Mitgliederversammlung beschließt und wählt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag bzw. eine Wahl als abgelehnt.

2. Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Anträge hierzu müssen als besonderer Tagesordnungspunkt verhandelt werden und sind mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand einzureichen.


§ 7 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:

a) der/dem Vorsitzenden,
b) den 1. und 2. stellvertretenden Vorsitzenden,
c) der Schriftführerin/dem Schriftführer,
d) der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

3. Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig.

4. Scheiden ein oder mehrere Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf der Wahlzeit aus, so bestellt der erweiterte Vorstand Ersatzpersonen bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

5. Der Vorstand bzw. der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.


§ 8

1. Die/der Vorsitzende führt unter Mitwirkung der übrigen Vorstandsmitglieder die laufenden Geschäfte. Der Landesverband wird durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden oder die  stellvertretenden Vorsitzenden nach außen vertreten.

2. Die / der Vorsitzende sorgt für die Einladung zu den Sitzungen des Vorstandes bzw. erweiterten Vorstandes und der Mitgliederversammlung und leitet diese. Die / der Vorsitzende informiert die Bezirksgruppenvorsitzenden über alle wichtigen Entscheidungen und Verhandlungen des Vorstandes.

3. Die Schriftführerin / der Schriftführer hat Niederschriften über die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen zu fertigen. Darüber hinaus erledigt sie/ er den anfallenden Schriftverkehr.

4. Die Schatzmeisterin / der Schatzmeister führt die Kasse. Sie/er hat der Mitgliederversammlung Rechnung zu legen und ist verpflichtet, auf Verlangen des Vorstandes eine Übersicht des Vermögensstandes zu geben. Vor der Rechnungslegung ist die Kasse durch zwei Prüfer, die vom Vorstand bestimmt werden, zu prüfen.

§ 9 Der erweiterte Vorstand

1. Die Vorsitzenden der Bezirksgruppe  bilden zusammen mit dem Vorstand den erweiterten Vorstand.

2. Die/der Vorsitzende des Landesverbandes kann nach Bedarf den erweiterten Vorstand einberufen. Sie/er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens die Hälfte der Vorsitzenden der Bezirksgruppen dieses wünschen.

3. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes haben volles Stimmrecht.

4. Für Beschlussfassungen und Wahlen gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 sinngemäß.


§ 10 Die Bezirksgruppenversammlung

1. In jedem Regierungsbezirk bilden die Mitglieder eine Bezirksgruppe.

2. Die Bezirksgruppenversammlung wählt ihre(n) Vorsitzende(n) und deren Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren.

3. Für Beschlussfassungen und Wahlen gelten die Bestimmungen des § 6.  Abs. 1 sinngemäß.

4. Die/der Vorsitzende der  Bezirksgruppe hat wenigstens einmal jährlich schriftlich mit Angabe der Tagesordnung eine Bezirksgruppenversammlung einzuberufen und für die Durchführung der Verbandsaufgaben innerhalb der Bezirksgruppe zu sorgen. Ihr/ihm obliegt die Information der Mitglieder der Bezirksgruppe über alle wichtigen Entscheidungen und Verhandlungen des Verbandsvorstandes.


§ 11 Ausschüsse

1. Der Vorstand kann zur Bearbeitung wichtiger Fragen Ausschüsse bilden.

2. In die Ausschüsse können auch Nichtmitglieder des Landesverbandes berufen werden, wobei die/der Ausschussvorsitzende Mitglied  im Verband sein muss.

3. Die Ausschussvorsitzenden können zu den Sitzungen des erweiterten Vorstandes eingeladen werden.


§ 12 Reisekosten

1. Die Mitglieder des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und die Ausschussmitglieder erhalten für die Teilnahme an Sitzungen eine Reisekostenentschädigung, deren Höhe von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Die gleiche Entschädigung wird gewährt, wenn ein Mitglied die Interessen des Verbandes wahrnimmt und hierzu durch den Vorstand beauftragt wurde.


§ 13 Mitgliedsbeitrag

1. Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Die Höhe des Jahresbeitrages für Mitglieder wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Mitglieder-versammlung kann außerordentliche Beiträge als Umlage beschließen. Mitglieder im Ruhestand zahlen die Hälfte des  Beitrages.

2. Der Jahresbeitrag ist zu Beginn des Rechnungsjahres fällig. Er wird durch die Bezirksgruppen eingezogen und an die/den Schatzmeister(in) des Verbandes weitergeleitet.

3. In besonders begründeten Fällen beschließt der Vorstand auf Vorschlag der/des Bezirksgruppenvorsitzenden über Erlass, Ermäßigung oder Stundung des Beitrages.

4. Die Bezirksgruppen regeln die Erhebung von Beiträgen und Umlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben in eigener Zuständigkeit.


§ 14 Auflösung

1. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Landesverband aufgelöst werden. Die Bestimmungen des  § 6 Abs. 2 sind zu beachten.

2. Über die Verwendung des Vermögens des Landesverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.                      


§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des bisherigen Landesverbandes der beamteten Tierärzte Nordrhein-Westfalen außer Kraft.

_____________________________________________________
Die vorstehende Satzung wurde heute in Münster durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
Münster, den 17.12.2003, gez. Dr. Piontkowski, Vorsitzender

icon 2003 Landesverband NRW Satzung Endfassung

 

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