ATD 2/2010 – Rechtssicherheit bei „Ausschreibungen“ in der Tierkörperbeseitigung?

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Zuletzt aktualisiert am Samstag, 17. Juli 2010 22:20

Geschrieben von Brigitte Ebert

In der Ausgabe 1/2009 hatte wir die Frage nach dem Wettbewerb in der Tierkörperbeseitigung gestellt und Chancen und Risiken von „Ausschreibungen“ untersucht. Wir haben die derzeitige Praxis bei der Übertragung der Beseitigungspflicht auf Verarbeitungsbetriebe für tierische Nebenprodukte dargestellt; in einigen Fällen wird und wurde nach den Regeln des Vergaberechts bzw. des GWB europaweit ausgeschrieben, in anderen Fällen trifft die Beleihungsbehörde die Auswahlentscheidung in einem Verfahren nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen. Inzwischen gibt es die erste Entscheidung eines Vergabesenats zu dieser Problematik.

Autoren:

Dr. Hans-Peter Lange

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Agrarrecht

vereidigter Buchprüfer

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29221 Celle

Dr. Hermann Spils ad Wilken

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Hauenriede 19

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